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Durch diese 3 BRD Gesetze werden BRD Politverbrecher von den weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften vor Strafverfolgung ihrer begangenen Straftaten geschützt Das Staatsanwaltschaften in der BRD vom Justiz-und Innenministrium weisungsgebunden sind ist ein Skandal, - der mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nichts zu tun hat.
1) "Weisungsgebundenheit"! Mitglieder der Regierung können also tun und lassen was sie wollen, und haben nichts zu befürchten, - weil eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft sofort eingestellt wird, wenn der Befehl von oben kommt! Nachzulesen im Gerichtsverfassungsgesetz hier https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__146.html und hier https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__147.html
2) "Bildung einer kriminellen Vereinigung", was natürlich nicht für BRD Parteien und deren Parteiangehörige gilt! Nachzulesen im Strafgesetzbuch hier https://dejure.org/gesetze/StGB/129.html 3) "Immunität"! Nachzulesen auf dem Bundestagsserver hier https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/I/immunitaet-245460 Sowas kennt man nur aus Diktaturen und Unrechtsregimen. Erstaunlicherweise steht diese BRD totalitären Regimen wie in Nordkorea oder China offenbar in diesem Punkt in nichts nach. Und aus diesen Gründen heraus gibt es bis heute auch keine Strafverfolgung u.v.a. der für den Impfmassenmord der BRD verantwortlichen Politverbrecher,- und wird es wohl auch nicht geben! Schaut hierzu bitte auch hier https://t.me/horst250936/4277 und in den dortigen Links!
